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An die Gemeinde Mömbris
Herr Bürgermeister Glaser und Gemeinderäte
Schimborner Str. 6
63776 Mömbris
Niedersteinbach, den 04.04.2001
Resolution und Forderung
aus der Bürgerversammlung vom 02.04.2001 in Mömbris-
Niedersteinbach.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
anbei erhalten Sie die Resolution,
die von 55 Bürgern aus der oben genannten Bürgerversammlung mit der Unterschrift
bestätigt wurden. Im Sinne des Datenschutzes haben wir die Listen in unseren
Akten zur Einsicht abgelegt. Außerdem weisen wir auf unsere
Unterschriftenaktion vom 11.03.2001 hin, bei der wir fast identisch zur
Resolution weitere 259 Unterschriften nachweisen können.
Wir fordern Sie hiermit zum wiederholten
Male auf und stellen hiermit den Antrag auf eine sofortige Sondersitzung
des Gemeinderates zur Beschlussfassung:
"SOFORTIGER STOPP DER ERRICHTUNG
EINER SENDEANLAGE AM FEUERWEHRGERÄTEHAUS
IN NIEDERSTEINBACH"
Wir stellen den Antrag:
Die Anlage auf dem Feuerwehrgerätehaus darf nicht in Betrieb gehen.
Die Anlage muss abgebaut und verlegt werden. Hierbei bieten wir als Kompromiss
die Errichtung der Sendeanlage in einem Sicherheitsabstand
von 700 Metern zum Wohngebiet an.
Sollten Sie diesen Antrag nicht annehmen, so müssen wir davon ausgehen,
dass Sie die Interessen der Bürger nicht beachten und es an notwendigem
"guten Willen" fehlen lassen. Weiterhin sehen wir uns möglicherweise gezwungen
gegen die Gemeindeverwaltung eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen,
da hinsichtlich verschiedener Äußerungen und Haltungen der Verdacht besteht,
dass eventuelle Rechtsverstöße vorliegen.
- Seite 2 des offenen Briefes vom 04.04.2001 -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte
Damen und Herren Gemeinderäte,
In Anbetracht der vorbildlichen Haltung und Funktion der sechs Gemeinderäte,
die bei der Beschlussfassung am 27.06.2000 gegen die Sendeanlage auf dem
Feuerwehrgerätehaus stimmten, haben Sie jetzt die Möglichkeit verlorenes
Wählervertrauen wiederzugewinnen und damit der Demokratie die gebührende
Achtung und den Respekt zu verschaffen. Auch wäre dies der ideale Ansatzpunkt
zu Ihrem geplanten Schritt in Richtung, zu mehr Lebensqualität und Bewusstseinsbildung
für den Markt Mömbris (was in der Markt Mömbriser Gewerbe- Zeitschrift
auf Seite 3 der Frühjahrsausgabe zu lesen ist).
Da die Angelegenheit unseres Erachtens sehr eilt, erwarten wir eine entsprechende
Nachricht bis zum 09.04.2001.
Unsere Lokalzeitung Main- Echo berichtete am 06.04.2001
BI fordert Sondersitzung Markt Mömbris soll Mobilfunkanlage rückgängig machen Mömbris-Niedersteinbach. Keinesfalls locker lässt die Bürgerinitiative Niedersteinbach: Bürgermeister Reinhold Glaser flatterte jetzt in Sachen Mobilfunkanlage eine Resolution auf den Tisch. Von 55 Bürgern nach der Bürgerversammlung vom 2. April unterschrieben, wird den Forderungen Nachdruck verliehen. Gleichzeitig weist die BI auf ihre Unterschriftenaktion vom 11. März hin – mit 259 weiteren Unterschriften, die das Projekt »Mobilfunkanlage« ablehnen. Die Bürgerinitiative lässt Bürgermeister Reinhold Glaser Folgendes wissen: »Wir fordern Sie zum wiederholten Male auf und stellen hiermit den Antrag auf eine sofortige Sondersitzung des Gemeinderats zur Beschlussfassung ›Sofortiger Stopp der Errichtung einer Sendeanlage am Feuerwehrgerätehaus in Niedersteinbach‹. Die Anlage auf dem Feuerwehrgerätehaus darf nicht in Betrieb gehen. Sie muss abgebaut und verlegt werden. Hierbei bieten wir als Kompromiss die Errichtung der Sendeanlage in einem Sicherheitsabstand von 700 Metern zum Wohngebiet an.« Sollte der Rathauschef diesen Antrag nicht annehmen, so müsse die Bürgerinitiative davon ausgehen, »dass Sie die Interessen der Bürger nicht beachten und es an notwendigem guten Willen fehlen lassen«. Weiterhin sieht sich die BI möglicherweise gezwungen, gegen die Gemeindeverwaltung Mömbris eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, da hinsichtlich verschiedener Äußerungen und Haltungen der Verdacht besteht, dass eventuelle Rechtsverstöße vorliegen. »In Anbetracht der vorbildlichen Haltung und Funktion der sechs Gemeinderäte, die bei der Beschlussfassung am 27. Juni 2000 gegen die Sendeanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus stimmten, haben Sie jetzt die Möglichkeit, verlorenes Wählervertrauen wieder zu gewinnen und damit der Demokratie die gebührende Achtung und den Respekt zu verschaffen. Auch wäre dies der ideale Ansatzpunkt zu Ihrem geplanten Schritt in Richtung zu mehr Lebensqualität und Bewusstseinsbildung für den Markt Mömbris«, heißt es in der Intervention der Bürgerinitiative an den Bürgermeister weiter. »Da die Angelegenheit unseres Erachtens sehr eilt, erwarten wir eine entsprechende Nachricht bis zum 9. April 2001.«
www.buergerwelle.de zur Resolution
Die Bürgerinitiative Niedersteinbach ist Mitglied bei der
Bürgerwelle
Stand: 12-Apr-2001